Haushaltsanträge der SPD-Fraktion für das Haushaltsjahr 2022

Für das Haushaltsjahr 2022 möchte die SPD-Fraktion die folgenden Projekte unterstützen und beantragt, die dafür erforderlichen Mittel im Haushaltsplan der Gemeinde Gomaringen bereitzustellen:

Ausweitung der Öffnungszeiten des gemeindeeigenen Häckselplatzes

Um die von uns ganzjährig, jeden Samstag von 14:00-17:00 Uhr, angedachte Öffnung zu realisieren, beantragt die SPD Fraktion die Aufnahme der nötigen Haushaltsmittel im Bezug der anfallenden Personalkosten des Ergebnishaushalts in 2022 sowie für die Folgejahre.

Begründung

Neben einer gesteigerten Transparenz in Bezug auf die aktuell saisonmäßig wechselnden Öffnungszeiten führt eine Erweiterung der Öffnungszeitenzu einer erhöhten Flexibilität bei der möglichen Grüngutanlieferung. Gerade unter dem Gedanken der Förderung von Landschaftspflege innerhalb unserer Gemarkung trägt die Ausweitung der Öffnungszeiten auch den Wünschen der Bevölkerung Rechnung.

Radweg Schulzentrum Höhnisch

Die SPD-Fraktion beantragt im Rahmen eines sicheren Rad-/Schulweg an das Schulzentrum Höhnisch, den Ausbau des Wirtschaftsweg mit Flurstücknummer 2669/20 zu einem befestigten Radweg mittels Herstellung einer asphaltierten Oberfläche.
Die hierzu nötigen Gelder sollen in den Investitionsplan des Haushaltsjahr 2022 aufgenommen werden.


Begründung

Auf Grundlage der durch die SPD-Fraktion durchgeführten Jugendbeteiligung an Gemeinschaftsschule und Gymnasium, zum Thema sichere Radwege an das SZ, wurden der Verwaltung am 9. November 2021 die Wünsche und Anregungen der Schülerschaft dargelegt, neben zahlreichen Sofortmaßnahmen und akuten Sicherheitsmängeln wurde unter anderem auch die Notwendigkeit der Herstellung des oben benannten Wegs aufgezeigt.

Konkret stellt sich der aktuelle Schotterweg nicht nur aus Sicht der SPD-Fraktion, sondern auch aus Sicht von Schülern*innen und Lehrern*innen als Sicherheitsrisiko dar.
Da dieser Weg täglich von nahezu allen Fahrradfahrer*innen an das Schulzentrum benutzt wird, sollte hier dringlich gehandelt werden.

Kreisbonuskarte

Die SPD-Fraktion beantragt für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Haushalten, die im Besitz einer Kreisbonuskarte sind, die anteilige Übernahme (50%) der Kosten für das Gomaringer Sommerferienprogramm durch die Gemeinde.

Begründung

Bildung und soziale Teilhabe kann und darf vor allem bei Kindern und Jugendlichen nicht von der wirtschaftlichen Ausstattung des Elternhauses abhängen.
Für uns als Fraktion stellt das Gomaringer Ferienprogramm neben einer adäquaten Betreuungsmöglichkeit vor allem auch eine Bildungsmöglichkeit dar.
Desweiteren findet die vom LK Tübingen ausgegebene Bonuskarte in Gomaringen bisher wenig Anwendungsmöglichkeiten. Aus diesen Gründen sieht die SPD-Fraktion eine Übernahme des 50- prozentigen Abmangels für diese Kinder, im Rahmen des Ferien-Programms, durch die Gemeinde als sozial geboten.

 

 

 

     

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