Kreisverband verabschiedet Resolution: Individuelles Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar

Veröffentlicht am 31.07.2023 in Allgemein

Foto von Julie Ricard auf Unsplash

Die Kreis-SPD betont die Wichtigkeit einer gemeinsamen und solidarischen EU-Asylpolitik. Die fehlende Einigkeit und ungleiche Lastenverteilung in Europa in den vergangenen Jahren hat zu einer Politik der Abschottung und Abschreckung geführt, die aus humanitären Gründen nicht tragbar und einer wertorientierten EU nicht würdig ist. Der von Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt, auch wenn einzelne Aspekte darin nicht mit dem Idealbild sozialdemokratischer Asylpolitik vereinbar sind.

Die Vorsitzenden, Florian Zarnetta und Bettina Ahrens-Diez betonen: „Der Kompromiss war notwendig, um überhaupt zu einer europäischen Einigung zu kommen. Denn ein Scheitern der Verhandlungen hätte keinerlei Verbesserung für die Geflüchteten bedeutet.“ Jetzt geht es darum, in den anstehenden EU-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission Verbesserungen zu erzielen, damit Schutzsuchende ein faires Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen bekommen.

Für die SPD Tübingen ist klar: Das individuelle Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt. Faire und rechtsstaatliche Standards müssen auch in beschleunigten Verfahren an den Außengrenzen gelten. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung aus der Genfer Konvention hat Bestand. Haftähnliche Bedingungen in Einrichtungen an den Außengrenzen lehnen wir ab. Wir setzen uns für diese Bedingungen und damit für eine Verbesserung des aktuellen Entwurfs im Trilog-Verfahren ein. 

Bei seiner Versammlung am 29.6. in Entringen hatte der Kreisverband seine Resolution zum Asylkompromiss nach einem Bericht aus der Bundespolitik des Abgeordneten Martin Rosemann und einer engagierten Debatte einstimmig beschlossen. Rosemann sagte: „Es kommt bei allen Herausforderungen, vor denen wir stehen, darauf an, dass die Politik funktionierende Lösungen liefert und Orientierung gibt. Bei den Lösungen liefert die Ampel ab. Der öffentliche Streit hilft aber bei der Orientierung nicht.“

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